Ergänzende Bedingungen für die Unterkünfte in Österreich

I.      Geltungsbereich des Anhangs

1.        Für die Unterkünfte in Österreich gelten unabhängig von der Nationalität oder Zugehörigkeit des Partners die Bestimmungen der AGB zusammen mit den zusätzlichen Bedingungen dieses Anhangs. 

2.        Die in diesem Anhang beschriebenen zusätzlichen Bedingungen ergänzen und ändern die Klauseln der AGB in Bezug auf die ursprünglichen Bestimmungen sinngemäß. Die von diesem Anhang nicht betroffenen Teile der AGB gelten für den Partner mit unverändertem Inhalt.

3.        Die großgeschriebenen Begriffe, die in diesem Anhang nicht definiert sind, haben die in den AGB festgelegte Bedeutung. Im Fall von Unterkünften ist unter Provision die in diesem Anhang angegebene Provision zu verstehen. 

II.    Zahlungsbedingungen

Teil XI. der AGB wird mit den untenstehenden Bestimmungen ergänzt:

4.    Der Partner darf dem Dienstleister die für die Buchung der Unterkunft fällige Provision nicht in bar auszahlen.

III.  Vertragsbruch

Teil XVI. der AGB wird wie folgt modifiziert:

5.      Statt Punkt 88. kommt die folgende Bestimmung: 

„Der Dienstleister kann für die Aufhebung von Anzeige-Beschränkungen aufgrund der Nichteinhaltung der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist eine Gebühr erheben, deren Höhe (i) 5,- EUR + MwSt. vor der Überweisung zur Abholung und (ii) 40,- EUR + MwSt. nach der Überweisung zur Abholung beträgt. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Aufhebung der Anzeigebeschränkung bzw. die Neuanmeldung des Partners bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen zu verweigern, solange der Partner des Dienstleisters gegenüber in Verzug ist. Der Dienstleister ist auch berechtigt, nach eigenem Ermessen die Neuregistrierung solcher Partner vom Abschluss eines gesonderten Vertrages abhängig zu machen, der die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen regelt.“

6.      Statt Punkt 89. kommt die folgende Bestimmung: 

„Im Fall des Zahlungsverzuges des Partners kann der Partner bei dem Dienstleister einen Zahlungsaufschub beantragen, wenn er die vom Dienstleister festgelegten spezifischen Bedingungen akzeptiert und erfüllt, und zwar gegen eine Gebühr von 13,- EUR + MwSt. pro Fall. Diese Gebühr wird nach Ablauf des Zahlungsaufschubs fällig und ist in der entsprechenden abgeschlossenen Rechnung ausgewiesen. Wenn der Dienstleister einen Zahlungsaufschub gewährt, tut er dies in jedem Fall unter Vorbehalt seiner Rechte.“

IV.  Provision

Im X. Punkt der AGB von szallas.hu (http://de.revngo.com/agb) ist in den gültigen Bedingungen das genaue Maß der Provision (Art der Fakturierung) bestimmt. 

7.        Bei Unterkünfte die im Geltungsbereich des ung. Umsatzsteuergesetzes (Sitz, Filiale, Niederlassung in Ungarn) liegen, wird zusätzlich zur Nettoprovision eine nach dem jeweils gültigen Umsatzsteuergesetz berechnete Umsatzsteuer erhoben, d.h. die Provision beinhaltet den Nettowert und die Mehrwertsteuer. 

8.      Bei den Vertragspartner aus der EU – ausgenommen die Partner die in Punkt 7. bestimmt sind: 

A      eine Rechnung mit netto Provisionswert wird ausgestellt für die Partner die gültige EU-Steuernummer haben (die Rechnung wird nach der Reverse-Charge-Regel erstellt, Richtlinie Nr. 2006/112/EK),

B       die Partner, die keine gültige EU-Steuernummer haben, bekommen eine Rechnung, in der zur Nettoprovision die in den EU-Regeln festgesetzte MwSt dazukommt, also wird die Provision mit Mehrwertsteuer verrechnet.  

9. An Vertragspartner außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wird eine Rechnung mit Netto-Provisionswert ausgestellt. 

Die Provisionsstufe richtet sich nach Ort und Art der Unterkunft, die ab dem 1. Januar 2021 wie folgt verrechnet wird: 

Bemerkung: Unterkunftskategorie: ist die Kategorie, wohin die Unterkunft (Partner) sich bei der Registration der Unterkunft auf der/den Webseite(n) eingetragen hat und auch vom Dienstleister überprüft wurde, sodass die angegebene Unterkunft des Auftraggebers in dieser Kategorie auf der/den Webseite(n) erscheint.